Legitimität von Kin-state Politik im Liberalismus

In allen post-kommunistischen Staaten Osteuropas ist im Zuge der „dreifachen Transformation“ von Staat, Nation und Markt zur Institutionalisierung sogenannter Kin-state-Politiken gekommen. Diese beinhalten (verfassungs)-rechtliche Regelungen der Beziehungen zwischen einem Staat (Kin-state) und einer Minderheitengruppe (Kin-minority) in einem anderen Staat (Home-state) auf der Grundlage einer angenommenen gemeinsamen kulturellen Identität. Solche Gesetzestexte haben offenbar einen grenzüberschreitenden Charakter, da die Adressaten weder Staatsbürger noch Einwohner des gesetzgebenden Staates sind. Dadurch scheint der Souveränitätsbereich des Home-state zumindest tangiert zu sein. Auch ist der Vorwurf der ethnisch bedingten Unterscheidung immer wieder zu hören. Die Arbeit fragt einerseits nach Legitimitätsgründen einer solchen Politik innerhalb des Kontextes des Politischen Liberalismus. Andererseits liefert sie eine empirische Analyse der Kin-state Politiken ausgewählter osteuropäischer Staaten.